Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Serco GmbH (nachfolgend Serco) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Serco nicht an, es sei denn, Serco hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Bestellbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Vertragspartner ist die Serco GmbH.
Serco bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
Bitte beachten Sie, dass sämtliche Waren nur in den Werkstätten der JVA Hünfeld hergestellt werden. 

§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers bis zu 2 Wochen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung, wenn Sie diese als Verbraucher, d.h. nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgegeben haben, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf in Textform oder durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Serco GmbH - JVA Hünfeld
Herrn Martin Schäfer
Molzbacher Straße 37
D-36088 Hünfeld
Fax: +49 (0)66 52 - 91 13 180
shop@jva-onlineshop.de
 
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 4 Lieferung, Rücktrittsrecht bei Nichtverfügbarkeit der Leistung
Sofern nicht eine abweichende Lieferadresse angegeben wird, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Serco an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse.
Falls die Warenvorräte aufgrund der begrenzten Werkstattkapazitäten erschöpft sind und Serco deshalb nicht zur Lieferung in der Lage ist, ist Serco dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Die geleisteten Zahlungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, z.B. weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Adresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5 Zahlung und Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Lastschriftverfahren zahlen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Serco berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Serco ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Serco berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Serco unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Serco.

§ 8 Rechte bei Mängeln, Haftung
Bei einem Mangel der Kaufsache erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Ist eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Serco auf Kosten von Serco zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Serco behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Serco haftet bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten nur begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt (Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit).
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

Mängelanzeigen sind zu richten an:
Serco GmbH - JVA Hünfeld
Herrn Martin Schäfer
Molzbacher Straße 37
D-36088 Hünfeld
Tel.: +49 (0)66 52 - 91 13 302
Fax: +49 (0)66 52 - 91 13 180
shop@jva-onlineshop.de

§ 9 Urheberrechte
An Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Serco urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.

§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit die Vertragspartner Kaufleute sind, wird als Gerichtsstand Bonn vereinbart.

§ 11 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.